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markenrecht:eu:ergaenzende_anwendung_des_einzelstaatlichen_rechts
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Artikel 17 (1) UMV
Artikel 17 (2) UMV
Artikel 17 (3) UMV
Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung
Artikel 17 der Unionsmarkenverordnung (UMV) erlaubt die Anwendung nationalen Rechts bei Verletzung der Unionsmarke.
Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL II: MATERIELLES MARKENRECHT → ABSCHNITT 2: Wirkungen der Unionsmarke → Art. 17 Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung → Abs. 1
Die Wirkung der Unionsmarke bestimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Im Übrigen unterliegt die Verletzung einer Unionsmarke dem für die Verletzung nationaler Marken geltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Kapitels X.
Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL II: MATERIELLES MARKENRECHT → ABSCHNITT 2: Wirkungen der Unionsmarke → Art. 17 Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung → Abs. 2
Diese Verordnung lässt das Recht unberührt, Klagen betreffend eine Unionsmarke auf innerstaatliche Rechtsvorschriften insbesondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren Wettbewerb zu stützen.
Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL II: MATERIELLES MARKENRECHT → ABSCHNITT 2: Wirkungen der Unionsmarke → Art. 17 Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verletzung → Abs. 3
Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den Vorschriften des Kapitels X.
siehe auch
UMV → Unionsmarkenverordnung
Regelt Erwerb, Wirkung und Verfahren der Unionsmarke als einheitliches Schutzrecht für die gesamte Union.
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