Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
markenrecht:eu:einsetzung_eines_ausschusses_und_verfahren_fuer_die_annahme_der_durchfuehrungsvorschriften
Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (MARKENRECHT) → § 163 Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften → Abs. 1
Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem „Ausschuss für Gebühren, Durchführungsvorschriften und das Verfahren der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)“, unterstützt.
Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 durch UMV abgelöst) (MARKENRECHT) → § 163 Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der Durchführungsvorschriften → Abs. 2
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/ 468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
siehe auch
GMV → gemeinschaftsmarken
GMV → Gemeinschaftsmarkenverordnung
markenrecht/eu/einsetzung_eines_ausschusses_und_verfahren_fuer_die_annahme_der_durchfuehrungsvorschriften.txt · Zuletzt geändert: von migration
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Hinweis
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
