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markenrecht:eu:einigungsersuchen_des_amtes
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Artikel 64 (4) UMV
Einigungsersuchen des Amtes
Artikel 64 (4) der Unionsmarkenverordnung (UMV) ermächtigt das Amt, die Beteiligten zur Einigung zu ersuchen.
Unionsmarkenverordnung (UMV) → KAPITEL VI: VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT → ABSCHNITT 5: Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit vor dem Amt → Art. 64 Prüfung des Antrags → Abs. 4
Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es dies als sachdienlich erachtet.
siehe auch
Artikel 64 UMV → Prüfung des Antrags
Beschreibt das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke.
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