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markenrecht:eu:berichtigung_von_fehlern_im_register_und_in_der_veroeffentlichung_der_eintragung
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Regel 27 (1) GMDV
Regel 27 (2) GMDV
Regel 27 (3) GMDV
Berichtigung von Fehlern im Register und in der Veröffentlichung der Eintragung
Aufgehobenes Recht: Die Gemeinschaftsmarkendurchführungsverordnung wurde 2017 durch die Unionsmarkendurchführungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/626) ersetzt. Der Wortlaut wird für Altfälle wiedergegeben.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 27 Berichtigung von Fehlern im Register und in der Veröffentlichung der Eintragung → Abs. 1
Enthält die Eintragung der Marke oder die Veröffentlichung der Eintragung einen dem Amt zuzuschreibenden Fehler, so berichtigt das Amt den Fehler von Amts wegen oder auf Antrag des Markeninhabers.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 27 Berichtigung von Fehlern im Register und in der Veröffentlichung der Eintragung → Abs. 2
Stellt der Markeninhaber einen solchen Antrag, so gilt Regel 26 entsprechend. Der Antrag ist gebührenfrei.
Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung (2017 aufgehoben) (GMDV) aufgehoben → Regel 27 Berichtigung von Fehlern im Register und in der Veröffentlichung der Eintragung → Abs. 3
Das Amt veröffentlicht die aufgrund dieser Regel vorgenommenen Berichtigungen.
siehe auch
markenrecht/eu/berichtigung_von_fehlern_im_register_und_in_der_veroeffentlichung_der_eintragung.txt · Zuletzt geändert: von migration
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