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--- markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel [2022/06/17 09:12] – mfreund
+++ markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Erteilung der Vollstreckungsklausel ======
+<note>
+**§ 125a MarkenG**
+Für die Erteilung der [[Verfahrensrecht:Vollstreckungsklausel]] nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung ist das [[:Bundespatentgericht]] zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 119 ff MarkenG -> [[Unionsmarken]]