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markenrecht:erteilung_der_vollstreckungsklausel
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Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 125i MarkenG
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 82 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke ist das Patentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Patentgerichts erteilt.
siehe auch
§§ 125a - 125i MarkenG → Gemeinschaftsmarken
§§ 107 - 125i MarkenG (Teil 5) → Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
markenrecht/erteilung_der_vollstreckungsklausel.1485266984.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 von 127.0.0.1
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