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markenrecht:erschoepfung_durch_uebergabe_der_ware_an_eine_transportperson

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markenrecht:erschoepfung_durch_uebergabe_der_ware_an_eine_transportperson [2021/08/02 09:32]
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mfreund [Erschöpfung durch Übergabe der Ware an eine Transportperson]
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 Die Übergabe der Ware an eine Transportperson stellt nur dann ein die Die Übergabe der Ware an eine Transportperson stellt nur dann ein die
-Erschöpfung des Markenrechts auslösendes Inverkehrbringen dar, wenn die Verfügungsgewalt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht auf den Käufer übergeht, nicht hingegen dann, wenn die Verfügungsgewalt bei dem Markeninhaber +[[Erschöpfung des Markenrechts]] auslösendes Inverkehrbringen [-> [[Inverkehrbringen der Markenware]]] dar, wenn die Verfügungsgewalt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht auf den Käufer übergeht, nicht hingegen dann, wenn die Verfügungsgewalt bei dem Markeninhaber verbleibt.((BGH, Urteil vom 27Mai 2021 I ZR 55/20 - Hyundai-Grauimportm-w.N.)) 
-verbleibt (vgl. BGH, GRUR 2006, 863 Rn. 17 f. - ex worksOLG München, WRP + 
-2017350, 354 [juris Rn93]; OLG MünchenGRUR-RR 2004, 291292 [juris +Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 CMR ist der Absender berechtigtüber das Gut zu verfügenNach Satz 2 dieser Bestimmung kann er insbesondere verlangendass der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördertden für die Ablieferung vorgesehenen Ort ändert oder das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefertAbsender im Sinne von Art. 12 Abs. 1 CMR ist der Vertragspartner des Frachtführers.((BGHUrteil vom 27. Mai 2021 I ZR 55/20 - Hyundai-Grauimportm.V.aBGH, GRUR 2006, 863 Rn. 18 - ex works)) 
-Rn35]; OLG HamburgGRUR-RR 2002, 96, 97 [juris Rn. 15]BeckOK.Markenrecht/Steudtner aaO § 24 MarkenG Rn23.2; Fezer aaO § 24 MarkenG Rn. 11; + 
-Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 24 Rn. 26; Ekey in Ekey/Bender/ +Ist die Realisierung des wirtschaftlichen Werts des Markenrechts erst nach dem Übergang des Verfügungsrechts auf die Käuferin anzunehmenkommt es auch nicht darauf andass - wie die Revision meint - die Tochtergesellschaft der 
-Fuchs-WissemannMarkenrecht4. Aufl.§ 24 MarkenG Rn40; Bayreuther,+Klägerin mit der Übergabe der Fahrzeuge an den Frachtführer alle eigenen Leistungen erbracht hatteum den Kaufpreisanspruch zu realisieren.((BGHUrteil vom 27. Mai 2021 - I ZR 55/20 - Hyundai-Grauimport))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Inverkehrbringen der Markenware]] -> [[Inverkehrbringen der Markenware]]
markenrecht/erschoepfung_durch_uebergabe_der_ware_an_eine_transportperson.1627896721.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 09:32 von mfreund