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markenrecht:erschoepfung_durch_uebergabe_der_ware_an_eine_transportperson

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markenrecht:erschoepfung_durch_uebergabe_der_ware_an_eine_transportperson [2021/08/02 09:38]
mfreund
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mfreund [Erschöpfung durch Übergabe der Ware an eine Transportperson]
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 Ist die Realisierung des wirtschaftlichen Werts des Markenrechts erst nach dem Übergang des Verfügungsrechts auf die Käuferin anzunehmen, kommt es auch nicht darauf an, dass - wie die Revision meint - die Tochtergesellschaft der Ist die Realisierung des wirtschaftlichen Werts des Markenrechts erst nach dem Übergang des Verfügungsrechts auf die Käuferin anzunehmen, kommt es auch nicht darauf an, dass - wie die Revision meint - die Tochtergesellschaft der
-Klägerin mit der Übergabe der Fahrzeuge an den Frachtführer alle eigenen Leistungen erbracht hatte, um den Kaufpreisanspruch zu realisieren.+Klägerin mit der Übergabe der Fahrzeuge an den Frachtführer alle eigenen Leistungen erbracht hatte, um den Kaufpreisanspruch zu realisieren.((BGH, Urteil vom 27. Mai 2021 - I ZR 55/20 - Hyundai-Grauimport))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Inverkehrbringen der Markenware]] -> [[Inverkehrbringen der Markenware]]
markenrecht/erschoepfung_durch_uebergabe_der_ware_an_eine_transportperson.txt · Zuletzt geändert: 2021/08/02 09:39 von mfreund