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markenrecht:erschoepfung

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markenrecht:erschoepfung [2021/06/01 09:49]
mfreund
markenrecht:erschoepfung [2021/08/02 08:50] (aktuell)
mfreund
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 ====== Erschöpfung des Markenrechts ====== ====== Erschöpfung des Markenrechts ======
  
- +§ 24 (1) MarkenG -> [[Erschöpfung des Markenrechts]]
- +
-<note> +
-**§ 24 (1) MarkenG** +
- +
-Der [[Markeninhaber|Inhaber einer Marke]] oder einer [[geschäftliche Bezeichnung|geschäftlichen Bezeichnung]] hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. +
-</note> +
- +
-§ 24 (2) MarkenG -> [[Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz]] +
- +
--> [[Inverkehrbringen der Markenware]] \\ +
--> [[Wiederverkauf]] \\ +
--> [[Schranken des Markenschutzes]] \\ +
--> [[Patentrecht:Erschöpfung|Erschöpfung im Patentrecht]] \\ +
--> [[:Parallelimport]] \\ +
--> [[:Internationale Erschöpfung]] \\ +
--> [[Patentrecht:Erschöpfung|Erschöpfung im Patentrecht]] \\ +
--> [[Umverpackung der Markenware]] \\ +
- +
- +
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-Artikel 13 (1) GMV  -> [[.GM:Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke]] +
- +
-Nach § 24 Abs. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.((BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II)) +
- +
-Entsprechend sehen Art. 13 Abs. 1 GMV und Art. 15 Abs. 1 UMV vor, dass eine Unionsmarke ihrem +
-Inhaber nicht das Recht gewährt, die Benutzung der Marke für Waren zu untersagen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.((BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20 - myboshi))  +
- +
-§ 24 Abs. 1 MarkenG diente der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG und setzt nunmehr Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436 um.((BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20 - myboshi))  +
- +
-Die Begriffe des Inverkehrbringens und der Zustimmung sind damit in § 24 Abs. 1 MarkenG ebenso wie in Art. 13 Abs. 1 GMV und Art. 15 Abs. 1 UMV unionsrechtlich determiniert und autonom auszulegen.((BGH, Urteil vom 25. März 2021 - I ZR 37/20 - myboshi; m.V.a. EuGH, Urteil vom 20. November 2001 - C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691 = GRUR 2002, 156 Rn. 43 - Zino Davidoff und Levi Strauss [Cool Water]; zur insoweit einheitlichen Auslegung der +
-Richtlinie 2008/95/EG und der UMV vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juni 2010 - C-127/09, Slg. 2010, I-4967 = GRUR 2010, 723 Rn. 46 - Coty Prestige [Davidoff])) +
- +
-Die Erschöpfung tritt vorbehaltlich § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke darstellen können.((BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II)) +
- +
-Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG nF (§ 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG aF) genannte +
-Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können.((BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 32 - keine-vorwerk-vertretung, mwN)) +
- +
- +
-Dem Markeninhaber steht das ausschließliche Recht zu, das erste [[Inverkehrbringen der Markenware]] in der Gemeinschaft zu kontrollieren.((BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 63/04 - Parfümtester; vgl. EuGH, Urt. v. 18.10.2005 - C-405/03, Slg. 2005, I-8735 = GRUR 2006, 146 Tz. 33 = MarkenR 2005, 489 - Class International/Colgate-Palmolive)) +
- +
-Die Regelung der Erschöpfung hat den Zweck, die Belange des Markenschutzes mit denen des [[..Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr|freien Warenverkehrs]] in Einklang zu bringen.((BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 63/04 - Parfümtester; m.V.a. EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3545 = GRUR Int. 1996, 1144 Tz. 40, 42 = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb/Paranova, Boehringer)) +
- +
-Ist das Recht aus der Marke erschöpft, kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb weder steuern noch verbieten.((BGH, Urt. v. 15. Februar 2007 - I ZR 63/04 - Parfümtester; m.V.a. EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Tz. 20 = WRP 1999, 803 - Sebago; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; hierzu bereits zum Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen: RGZ 50, 229, 231 - Kölnisch Wasser)) +
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-Der Hersteller einer Markenware, der diese unter seiner Marke +
-in den Verkehr bringt, hat nicht grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ware nur unter Belassung seiner Marke und in unverändertem Zustand weitervertrieben wird. Unter Berufung auf sein Markenrecht kann er sich dem weiteren Vertrieb von ihm in Verkehr gebrachter Waren in einem veränderten Zustand vielmehr nur dann widersetzen, wenn bei dem weiteren Vertrieb der Waren die Marke weiterbenutzt wird, aus der ihm Rechte zustehen (vgl. § 24 Abs. 1 und 2 MarkenG).((BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 148/04 - CORDARONE)) [-> [[Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz]]] +
- +
-Wird die Ware - verändert oder unverändert - nach Beseitigung +
-der vom Hersteller angebrachten Marke weiterveräußert, stehen ihm +
-insoweit markenrechtliche Ansprüche nicht zu, weil es an einer Benutzung seiner Marke fehlt.((BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 148/04 - CORDARONE; m.V.a. BGH, Urt. v. 13.10.2004 - I ZR 277/01, GRUR 2004, 1039, 1041 = WRP 2004, 1486 - SB-Beschriftung)) +
- +
-Der Markeninhaber kann sich unter Berufung auf sein Markenrecht auch nicht dagegen wenden, dass das von ihm in Verkehr gebrachte Produkt nicht unter seiner Marke, sondern nach Veränderung der Ware oder ihrer Verpackung unter Anbringung einer fremden Marke weitervertrieben wird. Die Hauptfunktion der Marke, die darin besteht, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, wird nicht verletzt, wenn die ursprüngliche Kennzeichnung mit der zunächst angebrachten Marke beseitigt und die Ware mit der Marke eines anderen Markeninhabers neu gekennzeichnet wird. Denn die mit der Kennzeichnung einer Ware durch eine Marke verbundene Garantiefunktion kann nur dem Inhaber derjenigen Marke zugerechnet werden, unter der die Ware dem Verkehr entgegentritt.((BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 - I ZR 148/04 - CORDARONE)) +
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-==== Reichweite der Erschöpfung ==== +
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-Die Erschöpfung tritt vorbehaltlich des § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke darstellen können.((BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - I ZR 77/04 - AIDOL; vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II; Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 234/91, GRUR Int. 1997, 925, 927 f. - Mexitil II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 24 Rdn. 49; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 24 Rdn. 40 m.w.N.))  +
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-Auch das Recht, die Ware mit der Marke (neu) zu kennzeichnen oder die Marke auf der Verpackung anzubringen und die Ware mit dieser Verpackung zu vertreiben (§ 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 2 lit. a und b GMV), kann der Erschöpfung unterliegen.((BGH, Urt. v. 13. Dezember 2007 - I ZR 89/05 - Micardis; m.V.a. vgl. EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 Tz. 34-37, 49 f. = GRUR Int. 1996, 1144 = WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb u.a./Paranova; BGH, Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 65/92, GRUR 1997, 629, 632 = WRP 1997, 742 - Sermion II)) [-> [[Umverpackung]]] +
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-§ 24 MarkenG gilt für alle Marken nach § 4 und für geschäftliche Bezeichnungen nach § 5 MarkenG (siehe auch Wortlaut des § 24 MarkenG). +
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-Die Erschöpfung erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können.((BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - I ZR 77/04 - AIDOL; vgl. EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 Tz 36 f. = GRUR Int. 1998, 140 = WRP 1998, 150 - Dior/Evora; Urt. v. 23.2.1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz 48 ff. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik; BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi)) +
- +
-Es ist dabei auch nicht notwendig, dass der Händler im Zeitpunkt seiner Werbung die betreffende Ware bereits vorrätig hat; vielmehr reicht es aus, dass er über sie im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des Markeninhabers verfügen kann (BGH GRUR 2003, 878, 879 f. - Vier Ringe über Audi). Erforderlich ist allerdings eine konkrete Bezugnahme auf Originalprodukte((Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rdn. 51)). Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht.((BGH, Urt. v. 8. Februar 2007 - I ZR 77/04 - AIDOL)) +
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-Aus dem Tatbestandsmerkmal der Benutzung der Marke "für Waren" in § 24 Abs. 1 MarkenG folgt, dass Erschöpfung nur an Originalprodukten eintreten kann. Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, +
-sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht.((BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 53 - keine-vorwerk-vertretung, mwN)) +
- +
-Soweit der Bundesgerichtshof bisher einen Warenbezug verneint hat, wenn die Werbung sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht((vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 21 = WRP +
-2007, 1095 - AIDOL, mwN)), stand allerdings nicht der gleichzeitige Vertrieb von Konkurrenzprodukten neben Originalprodukten in Rede. Auf die Situation des Wiederverkäufers, der neben Produkten des Markenherstellers Produkte anderer Hersteller vertreibt, ist diese Rechtsprechung nicht ohne weiteres übertragbar.((BGH, Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 165 Rn. 53 - keine-vorwerkvertretung, mwN)) +
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-==== Territorialer Wirkungsbereich ==== +
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-§ 24 Abs. 1 MarkenG sieht nunmehr eine EU-weite Erschöpfung vor.((vgl. dazu BGHZ 131, 308, 312 ff. - GRUR 1996, 271 - Gefärbte Jeans))  +
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-Der früher von der deutschen Rechtsprechung im Warenzeichenrecht - abweichend vom Patentrecht - vertretene Grundsatz der internationalen Erschöpfung wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25.10.1994 (MarkenG) aufgegeben. +
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-Der deutsche Gesetzgeber hat mit dieser Regelung die Vorgaben des Art. 7 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken((89/104/EWG, ABl. EG Nr. L 40/1 v. 11.2.1989 - Markenrechtsrichtlinie)) in nationales Recht umgesetzt.((BGH, Urt. v. 14.12.1999 X ZR 61/98 - Karate)) +
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-==== Internationale Erschöpfung ==== +
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-Nach der Rechtsprechung des EuGH verstoßen nationale Rechtsvorschriften, die den Grundsatz der internationalen Erschöpfung im Markenrecht vorsehen, gegen Art. 7 Abs. 1 Markenrechtsrichtlinie.((EuGH Slg. 1998, 4799, 4832; GRUR Int. 1998, 695, 697 - Silhouette; EuGH GRUR Int. 1999, 870 - Sabega))  +
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-===== Literatur ===== +
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-  * Rolf Sack, "Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Immaterialgüterrecht", GRUR int 2000, 610 +
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-===== siehe auch ==== +
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-§§ 20 - 26 MarkenG -> [[Schranken des Schutzes]] \\ +
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-Artikel 13 (1) GMV  -> [[.GM:Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke]]+
  
markenrecht/erschoepfung.1622540981.txt · Zuletzt geändert: 2021/06/01 09:49 von mfreund