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markenrecht:ermittlung_des_sachverhalts
Ermittlung des Sachverhalts
§ 59 (1) MarkenG
Das Patentamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
§ 59 (2) MarkenG → Rechtliches Gehör
§ 73 (1) MarkenG
Das Patentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
§ 73 (2) MarkenG → Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
siehe auch
§§ 56 - 65 MarkenG → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
§§ 66 - 82 MarkenG → Verfahren vor dem Patentgericht oder Beschwerdeverfahren
§§ 32 - 96 MarkenG (Teil 3) → Verfahren in Markenangelegenheiten
MarkenG → Markengesetz
Markenrecht
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