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markenrecht:entscheidung_ueber_rechtshilfeersuchen
Entscheidung über Rechtshilfeersuchen
§ 95 (3) des MarkenG erklärt, dass ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts über das Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts entscheidet.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 7: Gemeinsame Vorschriften → § 95 Rechtshilfe → Abs. 3
Über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß.
siehe auch
§ 95 MarkenG → Rechtshilfe
Regelt die Verpflichtung der Gerichte zur Rechtshilfe gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt und die Maßnahmen, die das Bundespatentgericht auf Ersuchen des Deutschen Patent- und Markenamts ergreifen kann.
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