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markenrecht:entscheidung_ueber_die_erinnerung

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Entscheidung über die Erinnerung

§ 64 (4) MarkenG

Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Patentamts durch Beschluß.

§ 64 (1) MarkenG → Erinnerung
§ 64 (2) MarkenG → Erinnerungsfrist
§ 64 (3) MarkenG → Abhilfe der Erinnerung
§ 64 (5) MarkenG → Erstattung der Erinnerungsgebühr
§ 64 (6) MarkenG → Vorrang der Beschwerde über die Erinnerung

siehe auch

markenrecht/entscheidung_ueber_die_erinnerung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1