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markenrecht:einschraenkung_des_waren-_und_dienstleistungsverzeichnisses

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markenrecht:einschraenkung_des_waren-_und_dienstleistungsverzeichnisses [2022/09/29 08:31]
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 ====== Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ====== ====== Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ======
  
-Eine Einschränkung [des [[Warenund Dienstleistungsverzeichnis|Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses]]] muss die allgemeinen und objektiven Eigenschaften und Zweckbestimmungen der Waren und Dienstleistungen in einer wirtschaftlich nachvollziehbaren und damit rechtlich abgrenzbaren Weise betreffen, wobei es auf dauerhafte charakteristische Kriterien ankommt.((BGH GRUR 2002, 340 Rdnr. 29 – Fabergé; GRUR 2013, 725 Rdnr. 33 – Duff Beer))+-> [[Beschränkung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen]]
  
-Nicht zulässig ist es, sich darauf zu beschränken anzugeben, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen.((BPatG 26 W (pat) 513/18 – Popcorn)) 
  
-===== siehe auch ===== 
- 
--> [[Waren- und Dienstleistungsverzeichnis]] 
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