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markenrecht:einreichung_des_waren_und_dienstleistungsverzeichnisses
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§ 108 (3) MarkenG
Einreichung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
§ 108 Abs. 3 des MarkenG verlangt, dass mit dem Antrag das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nach der internationalen Klassifikation eingereicht wird.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) → Teil 6: Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken → Abschnitt 1: Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen → § 108 Antrag auf internationale Registrierung → Abs. 3
Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen, einzureichen.
siehe auch
§ 108 MarkenG → Antrag auf internationale Registrierung
Regelt die Voraussetzungen und Verfahren für den Antrag auf internationale Registrierung von Marken.
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