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markenrecht:eg:verordnung_ueber_qualitaetsregelungen_fuer_agrarerzeugnisse_und_lebensmittel

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markenrecht:eg:verordnung_ueber_qualitaetsregelungen_fuer_agrarerzeugnisse_und_lebensmittel [2020/09/08 09:44]
mfreund [Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b Grundverordnung]
markenrecht:eg:verordnung_ueber_qualitaetsregelungen_fuer_agrarerzeugnisse_und_lebensmittel [2021/02/24 08:52] (aktuell)
mfreund
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 Anwendung findet, ergänzt durch die nationalen Ausführungsbestimmungen der §§ 130 ff. MarkenG.  Anwendung findet, ergänzt durch die nationalen Ausführungsbestimmungen der §§ 130 ff. MarkenG. 
  
 +Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 
  
-Verordnung (EG) Nr. 583/2009 -> [[Aceto Balsamico di Modena]]+Verordnung (EWG) Nr. 2081/9 -> [[Markenrecht:Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92]] 
 + 
 +Verordnung (EG) Nr. 583/2009 -> [[Aceto Balsamico di Modena]] \\ 
 +-> [[Schwarzwälder Schinken]] \\
  
 -> [[Anwendungsvorrang des unionsrechtlichen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gegenüber Schutzvorschriften des nationalen Rechts]] -> [[Anwendungsvorrang des unionsrechtlichen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gegenüber Schutzvorschriften des nationalen Rechts]]
-====  Art. 5 Abs. 2 lit. b VO 1151/2012 ==== 
- 
-Nach Art. 5 Abs. 2 lit. b VO 1151 bezeichnet der Ausdruck „geografische Angabe“ 
-einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird, 
-dessen Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft wesentlich auf diesen 
-geografischen Ursprung zurückzuführen ist.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11)) 
- 
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- 
- 
-==== Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 ==== 
- 
-Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a, b und e VO 1151 muss eine geschützte geografische 
-Angabe einer Produktspezifikation entsprechen, die u. a. mindestens enthält 
-den als geografische Angabe zu schützenden Namen wie er im Handel oder 
-im allgemeinen Sprachgebrauch verwendet wird, und ausschließlich in den 
-Sprachen, die historisch zur Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses in 
-dem abgegrenzten geografischen Gebiet verwendet werden oder wurden((vgl. 
-auch Art. 3 Abs. 1 UnterAbs. 1 der DurchführungsVO (EG) Nr. 1898/2006)), 
-eine Beschreibung des Erzeugnisses sowie eine Beschreibung des Verfahrens 
-zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls die redlichen und 
-ständigen örtlichen Verfahren.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11)) 
  
 Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt galt und an dessen Stelle zunächst Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) 510/2006 getreten ist, der nunmehr durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 abgelöst ist, muss die antragstellende Vereinigung eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefern, dass die Aufmachung in dem ab-gegrenzten geographischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten. Dabei ist dem Unions-recht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungs-verkehr, Rechnung zu tragen (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e VO 1151/2012, zuvor Art. 8 und Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 510/2006). Die beantragte Änderung betrifft eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmä-ßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 29 EGV/Art. 35 AEUV (vgl. EuGH, GRUR 2003, 616 Rn. 59 Prosciutto di Parma). Ihre Zulässigkeit setzt wegen der Auswirkungen auf den freien Warenverkehr voraus, dass sie zur Erhaltung des Ansehens der geographischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist (EuGH, GRUR 2003, 616 Rn. 66 Prosciutto di Parma). Nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92, der zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt galt und an dessen Stelle zunächst Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) 510/2006 getreten ist, der nunmehr durch Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 abgelöst ist, muss die antragstellende Vereinigung eine hinreichende produktspezifische Rechtfertigung dafür liefern, dass die Aufmachung in dem ab-gegrenzten geographischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten. Dabei ist dem Unions-recht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungs-verkehr, Rechnung zu tragen (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e VO 1151/2012, zuvor Art. 8 und Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur VO 510/2006). Die beantragte Änderung betrifft eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmä-ßige Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 29 EGV/Art. 35 AEUV (vgl. EuGH, GRUR 2003, 616 Rn. 59 Prosciutto di Parma). Ihre Zulässigkeit setzt wegen der Auswirkungen auf den freien Warenverkehr voraus, dass sie zur Erhaltung des Ansehens der geographischen Angabe oder der Ursprungsbezeichnung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist (EuGH, GRUR 2003, 616 Rn. 66 Prosciutto di Parma).
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 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
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 Rn. 125 - Bayerischer Brauerbund/Bavaria Italia). Rn. 125 - Bayerischer Brauerbund/Bavaria Italia).
  
-er Umfang des Schutzes einer geschützten geografischen Angabe,+Der Umfang des Schutzes einer geschützten geografischen Angabe,
 die aus mehreren Begriffen besteht, kann jedoch durch den von der Kommission die aus mehreren Begriffen besteht, kann jedoch durch den von der Kommission
 zur Eintragung des Namens erlassenen Durchführungsrechtsakt dahin beschränkt zur Eintragung des Namens erlassenen Durchführungsrechtsakt dahin beschränkt
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 Abs. 3 Buchst. b der Grundverordnung).((BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - I ZR 253/16 - Deutscher Balsamico)) Abs. 3 Buchst. b der Grundverordnung).((BGH, Beschluss vom 12. April 2018 - I ZR 253/16 - Deutscher Balsamico))
  
-Dass der aufgrund der Eintragung der Bezeichnung gewährte Schutz+Dass der aufgrund der Eintragung der Bezeichnung gewährte Schutz
 beschränkt sein kann, ergibt sich auch daraus, dass der Antragsteller zum Ausdruck beschränkt sein kann, ergibt sich auch daraus, dass der Antragsteller zum Ausdruck
 bringen kann, keinen Schutz für Teile einer Gesamtbezeichnung zu beantragen. bringen kann, keinen Schutz für Teile einer Gesamtbezeichnung zu beantragen.
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 Int. 1998, 790 Rn. 34 bis 39)) Int. 1998, 790 Rn. 34 bis 39))
  
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 +====  Art. 5 Abs. 2 lit. b VO 1151/2012 ====
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 +Nach Art. 5 Abs. 2 lit. b VO 1151 bezeichnet der Ausdruck „geografische Angabe“
 +einen Namen, der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendet wird,
 +dessen Qualität, Ansehen oder eine andere Eigenschaft wesentlich auf diesen
 +geografischen Ursprung zurückzuführen ist.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11))
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 +==== Art. 7 Abs. 1 der VO 1151/2012: Produktspezifikation ====
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 +Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 muss eine geschützte geografische Angabe einer Produktspezifikation entsprechen, die bestimmte Mindestangaben enthält.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken ))
 +
 +Art. 7 Abs. 1 der VO 1151/2012 -> [[Mindestangaben bezüglich der geschützten geografischen Angabe]]
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 +Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 -> [[Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des geschützten Erzeugnisses]]
  
  
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 gestärkt worden ist.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11; m.V.a. den vgl. Erwägungsgrund Nr. 57 sowie Art. 45)) gestärkt worden ist.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11; m.V.a. den vgl. Erwägungsgrund Nr. 57 sowie Art. 45))
  
-==== Art. 49 Abs. 2 UnterAbs. 2 VO 1151  ====+==== Art. 49 Abs. 2 UnterAbs. 2 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012  ==== 
 + 
 +Nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 wird der Antrag auf Änderung der Spezifikation einer geografischen Angabe, der sich auf ein geografisches Gebiet in einem Mitgliedstaat bezieht, bei den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II)) 
 + 
 +§ 132 Abs. 1 MarkenG bestimmt - ebenso wie § 133 MarkenG in der bei Einreichung der Anträge vom 23. März 2005 und vom 13. Februar 2007 geltenden Fassung -, dass solche Anträge gemäß § 130 Abs. 1 MarkenG beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen sind.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II))
  
 Nach Art. 49 Abs. 2 UnterAbs. 2 VO 1151 hat das nationale Prüfungsverfahren Nach Art. 49 Abs. 2 UnterAbs. 2 VO 1151 hat das nationale Prüfungsverfahren
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 Korrektivs. Im öffentlichen Interesse ist dafür Sorge zu tragen, dass die Spezifikation Korrektivs. Im öffentlichen Interesse ist dafür Sorge zu tragen, dass die Spezifikation
 nur sachlich berechtigte Benutzungsbedingungen enthält.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11; m.V.a. Strö bele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 130 Rn. 74 m. w. N.)) nur sachlich berechtigte Benutzungsbedingungen enthält.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11; m.V.a. Strö bele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 130 Rn. 74 m. w. N.))
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 +==== Art. 53 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012: Änderung einer Produktspezifikation  ====
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 +Nach Art. 53 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann eine Vereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat, die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen. Der Antrag hat nach Art. 53
 +Abs. 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eine Beschreibung der beabsichtigten Änderungen und deren Begründung zu enthalten.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II))
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 +Führt eine Änderung zu einer oder mehreren Änderungen der Spezifikation, die nicht geringfügig sind, so unterliegt der Änderungsantrag nach Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dem Verfahren gemäß
 +den Art. 49 bis 52 dieser Verordnung.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II))
 +
 +Nach Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 prüft der Mitgliedstaat den Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist
 +und die Anforderungen der jeweiligen Regelung erfüllt. Entspricht der Antrag den
 +Anforderungen der Verordnung und den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt dies gemäß § 132 Abs. 1 in Verbindung mit § 130 Abs. 5 Satz 1 MarkenG durch Beschluss fest. Andernfalls wird der Antrag gemäß § 132 Abs. 1 in Verbindung mit § 130 Abs. 5 Satz 2 MarkenG durch Beschluss zurückgewiesen.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II))
  
 ==== Verordnung EG Nr. 510/2006 (veraltet) ==== ==== Verordnung EG Nr. 510/2006 (veraltet) ====
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