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markenrecht:eg:mindestangaben_bezueglich_der_geschuetzten_geografischen_angabe

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markenrecht:eg:mindestangaben_bezueglich_der_geschuetzten_geografischen_angabe [2021/02/24 08:35]
mfreund
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 Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 muss eine geschützte geografische Angabe einer Produktspezifikation entsprechen, die bestimmte Mindestangaben enthält.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken )) Nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 muss eine geschützte geografische Angabe einer Produktspezifikation entsprechen, die bestimmte Mindestangaben enthält.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken ))
  
-Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 -> [[Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des geschützten Erzeugnisses]] 
  
 +==== Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, b der VO 1151/2012 ====
  
 Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a, b und e VO 1151 muss eine geschützte geografische Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a, b und e VO 1151 muss eine geschützte geografische
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 Das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet ist gerechtfertigt, wenn es dem Ziel dient, eine wirksame Kontrolle der Spezifikation für diese geschützte geografische Angabe zu gewährleisten. Dabei muss es sich um Kontrollen handeln, die außerhalb des Erzeugungsgebiets weniger Garantien für die Qualität und Echtheit dieses Erzeugnisses geben als Kontrollen, die im Erzeugungsgebiet unter Einhaltung der in der Spezifikation vorgesehenen Verfahren durchgeführt werden.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11)) Das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet ist gerechtfertigt, wenn es dem Ziel dient, eine wirksame Kontrolle der Spezifikation für diese geschützte geografische Angabe zu gewährleisten. Dabei muss es sich um Kontrollen handeln, die außerhalb des Erzeugungsgebiets weniger Garantien für die Qualität und Echtheit dieses Erzeugnisses geben als Kontrollen, die im Erzeugungsgebiet unter Einhaltung der in der Spezifikation vorgesehenen Verfahren durchgeführt werden.((BPatG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 30 W (pat) 47/11))
  
 +==== Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 ====
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 +Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der VO 1151/2012 -> [[Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des geschützten Erzeugnisses]]
  
  
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