Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


markenrecht:eg:beschreibung_des_verfahrens_zur_gewinnung_des_geschuetzten_erzeugnisses

finanzcheck24.de

Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

Link zu dieser Vergleichsansicht

Beide Seiten der vorigen Revision Vorhergehende Überarbeitung
markenrecht:eg:beschreibung_des_verfahrens_zur_gewinnung_des_geschuetzten_erzeugnisses [2021/02/24 08:44]
mfreund
markenrecht:eg:beschreibung_des_verfahrens_zur_gewinnung_des_geschuetzten_erzeugnisses [2021/02/24 08:46] (aktuell)
mfreund
Zeile 20: Zeile 20:
 im Herkunftsgebiet durch Transportgefahren auf die von ihm zitierten Feststellungen des vorlegenden Bundespatentgerichts beziehen, das Risiko einer Beeinträchtigung der Qualität des Erzeugnisses aufgrund eines unsachgemäßen Transports betreffe jedes Erzeugnis, "ob unter einer geschützten geografischen im Herkunftsgebiet durch Transportgefahren auf die von ihm zitierten Feststellungen des vorlegenden Bundespatentgerichts beziehen, das Risiko einer Beeinträchtigung der Qualität des Erzeugnisses aufgrund eines unsachgemäßen Transports betreffe jedes Erzeugnis, "ob unter einer geschützten geografischen
 Angabe vermarktet oder nicht".((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II; m.V.a. EuGH, GRUR 2019, 183 Rn. 27 - Schwarzwälder Schinken))  Angabe vermarktet oder nicht".((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II; m.V.a. EuGH, GRUR 2019, 183 Rn. 27 - Schwarzwälder Schinken)) 
 +
 +Das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses in einem abgegrenzten geografischen Gebiet kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
 +im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 1151/2012 gerechtfertigt sein, wenn sie dem Ziel dient, eine wirksame Kontrolle der Spezifikation für diese geschützte geografische Angabe zu gewährleisten.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II; m.V.a. EuGH, GRUR 2019, 183 Rn. 26 und 32 - S[chwarzwälder Schinken]))
 +
 +Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Entscheidung "Schwarzwälder Schinken" unter Bezugnahme auf
 +seine Entscheidung "Prosciutto di Parma" ausgeführt, dass es sich dabei um Kontrollen handeln muss, die außerhalb des Erzeugungsgebiets weniger Garantien für die Qualität und Echtheit des besagten Erzeugnisses gäben als Kontrollen, die im Erzeugungsgebiet unter Einhaltung der in der Spezifikation vorgesehenen Verfahren durchgeführt werden.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II; m.V.a EuGH, GRUR 2019, 183 Rn. 33 - S[chwarzwälder Schinken]))
 +
 +So verhalte es sich insbesondere, wenn die Spezifikation Fachleute, die über spezielle Kenntnisse der Eigenschaften des betreffenden Erzeugnisses verfügten, mit der Vornahme eingehender und systematischer Kontrollen betraue und es somit kaum vorstellbar sei, solche Kontrollen in den anderen Mitgliedstaaten wirksam einzurichten.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II; m.V.a. EuGH, GRUR 2019, 183 Rn. 34 - S[chwarzwälder Schinken]))
 +
 +Diese Voraussetzungen hat der Gerichtshof im Falle der geschützten Ursprungsbezeichnung "Prosciutto di Parma" vor dem Hintergrund als erfüllt angesehen, dass mit der Spezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung des in Rede stehenden Erzeugnisses die einzelnen Schritte des Schneidens und Verpackens eingerichtet worden seien, bei denen es zu sehr genauen technischen Maßnahmen und Kontrollen in Bezug auf die Echtheit, Qualität, Hygiene und Etikettierung komme, von denen einige fachmännischer Beurteilungen bedürften.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II; m.V.a. EuGH, GRUR 2019, 183 Rn. 33 - Schwarzwälder Schinken unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2003, 616 Rn. 69, 74, 75 - Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita [Prosciutto di Parma]))
  
 Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Rechtfertigungsgründe - Qualitätswahrung oder Ursprungsgewährleistung oder Kontrollgewährleistung - vorliegt.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II)) Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Rechtfertigungsgründe - Qualitätswahrung oder Ursprungsgewährleistung oder Kontrollgewährleistung - vorliegt.((BGH, Beschluss vom 3. September 2020 - I ZB 72/19 - Schwarzwälder Schinken II))
markenrecht/eg/beschreibung_des_verfahrens_zur_gewinnung_des_geschuetzten_erzeugnisses.txt · Zuletzt geändert: 2021/02/24 08:46 von mfreund