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markenrecht:dienstleistungsmarke

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 +====== Dienstleistungsmarke ======
  
 +-> [[Werbung]]
 +
 +Das Markengesetz geht ebenso wie das Gemeinschaftsmarkenrecht grundsätzlich von einer rechtlichen Gleichbehandlung von Waren- und Dienstleistungsmarken aus.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress; m.V.a. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 3 Rn. 26))
 +
 +Allerdings unterscheiden sich die Möglichkeiten zur Benutzung von Waren- und Dienstleistungsmarken, weil eine Benutzung in Form einer körperlichen Verbindung zwischen Zeichen und Produkt bei Dienstleistungsmarken nicht in Betracht kommt.((BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 29/13 - DüsseldorfCongress))
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Warenmarke]]
markenrecht/dienstleistungsmarke.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1