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markenrecht:dienstleistung_der_verbraucherberatung_und_-information

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 +====== Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information ======
  
 +Ein Händler, der im Rahmen seines Warenangebots über die Eigenschaften einer Ware wie deren Bewertung in einem von Dritten durchgeführten Test informiert, erbringt neben der Handelsdienstleistung nicht zugleich die Dienstleistung der Verbraucherberatung und -information.((BGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 117/17 - ÖKO-TEST II; m.V.a. EuGH, GRUR 2019, 621 Rn. 33 = WRP 2019, 863 - ÖKO-Test Verlag [ÖKO-TEST]))
 +
 +
 +===== siehe auch =====
markenrecht/dienstleistung_der_verbraucherberatung_und_-information.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1