§ 89 (2) des MarkenG erklärt, dass der Bundesgerichtshof an die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gebunden ist, es sei denn, es werden zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht.

Neues tatsächliches Vorbringen kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 89 Abs. 2 MarkenG nicht eingeführt werden; das Rechtsbeschwerdegericht ist an die im angefochtenen Beschluss getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden.¹⁾

§ 89 MarkenG → Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Regelt die Form und den Inhalt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof.