Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

PatForce

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

markenrecht:bestaendigkeit_der_lizenz_gegenueber_einem_uebergang_des_rechts_an_der_lizensierten_marke

finanzcheck24.de

Beständigkeit der Lizenz gegenüber einem Übergang des Rechts an der lizensierten Marke

§ 30 (5) MarkenG

Ein Rechtsübergang nach § 27 oder die Erteilung einer Lizenz nach Absatz 1 berührt nicht die Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

Gemäß § 30 (5) MarkenG bleiben vorherige Lizenzerteilungen an Dritte von einem Rechtsübergang oder einer Lizenzerteilung nach Absatz 1 dieser Vorschrift unberührt.

siehe auch

§ 30 (1) MarkenG → Markenlizenzen

markenrecht/bestaendigkeit_der_lizenz_gegenueber_einem_uebergang_des_rechts_an_der_lizensierten_marke.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:27 von 127.0.0.1