Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- markenrecht:aussetzung [2022/09/26 08:55] – mfreund
+++ markenrecht:aussetzung [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Aussetzung ======
+<note>
+**§ 32 (1) MarkenV**
+Das [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutsche Patent- und Markenamt]] kann das Verfahren über einen [[Widerspruch]] außer in den in § 43 Abs. 3 [-> [[Aussetzung des Widerspruchsverfahrens]]] des [[Markengesetz|Markengesetzes]] genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist.
+</note>
+<note>
+**§ 32 (2) MarkenV**
+Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem [[Widerspruch]] voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete [[Marken|Marke]] gestützt worden ist oder vor dem [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmarke anhängig ist.
+</note>
+Hintergrund der Regelung des § 32 Abs. 2 MarkenV ist, dass die Eintragung der jüngeren Marke nicht gelöscht werden sollte, wenn bezüglich der [[Widerspruchsmarke]] die [[Nichtigkeit]] im Raum steht.((BPatG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 25 W (pat) 501/21))
+-> [[Aussetzung von Markenverfahren]] \\
+-> [[Aussetzung des Verletzungsverfahrens]] \\
+===== siehe auch =====
+§§ 29 - 32 MarkenV -> [[Widerspruchsverfahren]] \\
+§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) -> [[Einzelne Verfahren]] \\
+MarkenV -> [[Markenverordnung]] \\
+MarkenG -> [[Markengesetz]], [[Markenrecht]] \\