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markenrecht:aussetzung

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markenrecht:aussetzung [2017/01/24 14:09]
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markenrecht:aussetzung [2022/09/26 08:55] (aktuell)
mfreund
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 Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem [[Widerspruch]] voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete [[Marken|Marke]] gestützt worden ist oder vor dem [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmarke anhängig ist. Eine Aussetzung kommt insbesondere in Betracht, wenn dem [[Widerspruch]] voraussichtlich stattzugeben wäre und der Widerspruch auf eine angemeldete [[Marken|Marke]] gestützt worden ist oder vor dem [[:Deutsches Patent- und Markenamt|Deutschen Patent- und Markenamt]] ein Verfahren zur Löschung der Widerspruchsmarke anhängig ist.
 </note> </note>
 +
 +Hintergrund der Regelung des § 32 Abs. 2 MarkenV ist, dass die Eintragung der jüngeren Marke nicht gelöscht werden sollte, wenn bezüglich der [[Widerspruchsmarke]] die [[Nichtigkeit]] im Raum steht.((BPatG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 25 W (pat) 501/21))
  
 -> [[Aussetzung von Markenverfahren]] \\ -> [[Aussetzung von Markenverfahren]] \\
markenrecht/aussetzung.txt · Zuletzt geändert: 2022/09/26 08:55 von mfreund