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📰 News
- BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025 - EPG, Berufungskammer – UPC_CoA_327/2025: Maßstäbe für Beweissicherungsmaßnahmen im Ex-parte-Verfahren
15.07.2025
markenrecht:ausschlussfrist_fuer_wiedereinsetzung
Ausschlussfrist für Wiedereinsetzung
§ 91 (5) des MarkenG beschreibt die Ausschlussfrist, nach der eine Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden kann.
§ 91 (5) MarkenG
Ein Jahr nach Ablauf der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.
siehe auch
§ 91 MarkenG → Wiedereinsetzung
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Frist ohne Verschulden versäumt wurde.
markenrecht/ausschlussfrist_fuer_wiedereinsetzung.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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