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markenrecht:anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes

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Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

§ 125b Nr. 1 MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: Für die Anwendung des § 9 (Relative Schutzhindernisse) [→ Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse] sind angemeldete oder eingetragene Gemeinschaftsmarken mit älterem Zeitrang den nach diesem Gesetz angemeldeten oder eingetragenen Marken mit älterem Zeitrang gleichgestellt, jedoch mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Bekanntheit im Inland gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 [→ Kollission mit einer älteren bekannten Marke] die Bekanntheit in der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.

§ 125b Nr. 2 MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: Dem Inhaber einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke stehen zusätzlich zu den Ansprüchen nach den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke die gleichen Ansprüche auf Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 und 7 [→ Schadensersatzanspruch]), auf Vernichtung (§ 18 [→ Vernichtungsanspruch]) und auf Auskunftserteilung (§ 19 [→ Auskunftsanspruch]) zu wie dem Inhaber einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke.

Ansprüche aus § 125b Nr. 2, § 14 Abs. 6, § 19 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG, § 242 BGB auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke sind nur in Bezug auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union begründet, in denen aufgrund der Verletzungshandlung ein Schaden entstanden ist.1)

Ansprüche auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung einer Unionsmarke beurteilen sich gemäß Art. 101 Abs. 2 UMV, Art. 8 Abs. 2 Rom-II-VO nach deutschem Recht, wenn der Ort der Verletzungshandlung in Deutschland liegt, weil die markenrechtsverletzenden Waren von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen im Internet beworben und angeboten werden.2)

§ 125b Nr. 3 MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: Werden Ansprüche aus einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke gegen die Benutzung einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang geltend gemacht, so ist § 21 Abs. 1 (Verwirkung) [→ Verwirkung von Ansprüchen] entsprechend anzuwenden.

§ 125b Nr. 4 MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: Wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke (§ 42) auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 Abs. 1 (Glaubhaftmachung der Benutzung) [→ Nichtbenutzungseinrede] entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gemäß Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.

§ 125b Nr. 5 MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: Wird ein Antrag auf Löschung der Eintragung einer Marke (§ 51 Abs. 1) [→ Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte] auf eine eingetragene Gemeinschaftsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so sind

a)§ 51 Abs. 2 Satz 1 (Verwirkung) entsprechend anzuwenden;

b)§ 55 Abs. 3 (Nachweis der Benutzung) [→ Benutzungsnachweis im Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten] mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß an die Selle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang gemäß § 26 [→ Benutzung der Marke] die Benutzung der Gemeinschaftsmarke nach Artikel 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke tritt.

§ 125b Nr. 6 MarkenG

Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke angemeldet oder eingetragen worden sind, in folgenden Fällen anzuwenden: Anträge auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr können von Inhabern eingetragener Gemeinschaftsmarken in gleicher Weise gestellt werden wie von Inhabern nach diesem Gesetz eingetragener Marken. Die §§ 146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden.

§ 146 MarkenG → Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 MarkenG → Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 MarkenG → Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 149 MarkenG → Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

siehe auch

1) , 2) BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 253/14 - World of Warcraft II
markenrecht/anwendung_der_vorschriften_dieses_gesetzes.txt · Zuletzt geändert: 2017/02/16 08:06 von 79.203.81.169