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markenrecht:antrag_oder_klage_auf_erklaerung_der_nichtigkeit_aufgrund_einer_international_registrierten_marke

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Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

§ 116 (2) MarkenG

Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 [→ Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte] erhoben, so ist § 55 Abs. 3 [→ Benutzungsnachweis im Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten] mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 [→ Nachträgliche Schutzentziehung] bezeichnete Tag tritt.

siehe auch

markenrecht/antrag_oder_klage_auf_erklaerung_der_nichtigkeit_aufgrund_einer_international_registrierten_marke.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/17 08:38 von mfreund