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markenrecht:anmeldung_von_gemeinschaftsmarken_beim_patentamt

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Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt

§ 125a MarkenG

Werden beim Patentamt Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken nach Artikel 25 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 S 1) eingereicht, so vermerkt das Patentamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) weiter.

siehe auch

markenrecht/anmeldung_von_gemeinschaftsmarken_beim_patentamt.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)