Anzeigen:
Seitenleiste
markenrecht:amtliche_pruef-_oder_gewaehrzeichen
Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen
§ 8 (2) Nr. 7 MarkenG
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind,
§ 8 (4) MarkenG → Besondere Bestimmungen für Hoheitszeichen und sonstige Zeichen von öffentlichem Interesse
siehe auch
§ 8 (2) MarkenG → Absolute Schutzhindernisse
markenrecht/amtliche_pruef-_oder_gewaehrzeichen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
