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markenrecht:aehnlichkeit_zwischen_einzelhandelsdienstleistungen_und_den_auf_sie_bezogenen_waren [2022/06/29 07:57] – mfreund | markenrecht:aehnlichkeit_zwischen_einzelhandelsdienstleistungen_und_den_auf_sie_bezogenen_waren [2023/07/25 08:27] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren ====== | ||
+ | Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 | ||
+ | MarkenG festgestellt, | ||
+ | Handelsmarken anbieten.((BPatG, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Einzelhandelsdienstleistungen]] |
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