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markenrecht:aehnlichkeit_zwischen_einzelhandelsdienstleistungen_und_den_auf_sie_bezogenen_waren

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Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG festgestellt, dass es für die Annahme einer Ähnlichkeit ausreicht, wenn sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen. Davon ist für das Verhältnis zwischen Waren und den hierauf bezogenen Einzelhandelsdienstleistungen u. a. dann auszugehen, wenn große Handelshäuser in dem betreffenden Warensektor neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Hinzu kommt, dass Apotheken und Drogerien neben dem Verkauf fremder Waren auch Waren mit eigenen Handelsmarken anbieten.1))

siehe auch

1)
BPatG, Beschl. v. 20. Juni 2022 - 29 W (pat) 567/19; m.V.a. GRUR 2014, 378 Rn. 39 – OTTO CAP; GRUR 2012, 635 Rn. 16 – METRO/ROLLER’s Metro
markenrecht/aehnlichkeit_zwischen_einzelhandelsdienstleistungen_und_den_auf_sie_bezogenen_waren.txt · Zuletzt geändert: 2022/06/29 07:57 von mfreund