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--- markenrecht:abstandslose_zusammenschreibung [2022/06/21 07:34] – mfreund
+++ markenrecht:abstandslose_zusammenschreibung [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Abstandslose Zusammenschreibung ======
+Die abstandslose Zusammenschreibung sowie die [[Binnengroßschreibung]] des Anmeldezeichens sind nicht geeignet, diesem zur Schutzfähigkeit zu verhelfen. Es handelt sich hierbei lediglich um werbeübliche Gestaltungselemente.((BPatG, Beschl. v. 28. März 2022 u - 28 W (pat) 530/21; m.V.a. BPatG 32 W (pat) 13/07 – TrueNatureGuide, BPatG 27 W (pat) 345/03 – OceanWaveS, BPatG 29 W (pat) 550/12 – GoldHouSe24))
+===== siehe auch =====