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markenrecht:10-jahresfrist_fuer_den_loeschungsantrag [2020/09/07 15:01] – mfreund | markenrecht:10-jahresfrist_fuer_den_loeschungsantrag [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== 10-Jahresfrist für den Löschungsantrag ====== | ||
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+ | **§ 50 (2) S. 3 MarkenG** | ||
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+ | Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dann gelöscht werden [§ 50 (1) MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]]], | ||
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+ | § 50 (1) MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]] | ||
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+ | Der Gesetzgeber hat - anders als bei der Verwirkung von Ansprüchen gegen die Benutzung der Marke gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG - im Hinblick auf eine Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft keine Verweisung auf die allgemeinen Grundsätze der kennzeichenrechtlichen Verwirkung vorgesehen.((BGH, | ||
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+ | Nach § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG kann eine Marke wegen der Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG vielmehr nur dann gelöscht werden, wenn der Löschungsantrag innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Markeneintragung gestellt wird. Dadurch sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass mit längerem Zeitablauf regelmäßig keine zuverlässigen Feststellungen über das Vorliegen des Schutzhindernisses im Zeitpunkt der Eintragung mehr getroffen werden können.((BGH, | ||
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+ | § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG enthält der Sache nach daher eine Ausgestaltung des [[Vertrauensschutz|Vertrauensinteresses]] bei an sich nicht schutzfähigen Marken.((BGH, | ||
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+ | Für eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze der Verwirkung bleibt daneben grundsätzlich kein Raum.((BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13 - Gute Laune Drops; m.V.a. Kirschneck in Ströbele/ | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 50 (1) MarkenG -> [[Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]] |
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