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krankheitsbezogene_werbung

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krankheitsbezogene_werbung [2023/07/25 08:28] (aktuell) – angelegt - Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Krankheitsbezogene Werbung ======
  
 +Bei dem Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG handelt es sich um eine [[Wettbewerbsrecht:Marktverhaltensregelung]] i.S. von § 4 Nr. 11 UWG, § 1 UWG a.F.((BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln; m.w.N.))
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 +Ein Verstoß gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung ist auch dann nicht zu verneinen, wenn es sich bei dem Mittel um eine bilanzierte Diät i.S. von § 1 Abs. 4a DiätV handelt. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 LFGB (§ 18 Abs. 2 Satz 2 LMBG), § 3 Abs. 1 DiätV gilt das Verbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG) auch für [[diätetische Lebensmittel]].((BGH, Urt. v. 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05 - MobilPlus-Kapseln)) 
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 +===== siehe auch =====