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internetrecht:verantwortlichkeit_des_diensteanbieters

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internetrecht:verantwortlichkeit_des_diensteanbieters [2021/03/04 08:42]
mfreund
internetrecht:verantwortlichkeit_des_diensteanbieters [2021/03/04 09:16] (aktuell)
mfreund [Verantwortlichkeit des Diensteanbieters]
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 Gleichermaßen ist auch ein Spediteur oder Frachtführer keiner generellen Prüfpflicht unterworfen, weil Gleichermaßen ist auch ein Spediteur oder Frachtführer keiner generellen Prüfpflicht unterworfen, weil
 die hiermit verbundene Beeinträchtigung seiner Tätigkeit mit Blick auf den durch die in den Verletzungstatbeständen aufgeführten Handlungsmodalitäten hinreichend gewährleisteten Schutz des Immaterialgüterrechts nicht gerechtfertigt ist.((BGHZ 182, 245 Rn. 41 - MP3 Player-Import [zum Patentrecht])) die hiermit verbundene Beeinträchtigung seiner Tätigkeit mit Blick auf den durch die in den Verletzungstatbeständen aufgeführten Handlungsmodalitäten hinreichend gewährleisteten Schutz des Immaterialgüterrechts nicht gerechtfertigt ist.((BGHZ 182, 245 Rn. 41 - MP3 Player-Import [zum Patentrecht]))
 +
 +Der Lagerhaltung für Dritte kommt als Logistikdienstleistung im Interesse eines effizienten Warenverkehrs erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Warenlogistik würde durch die Annahme einer anlasslosen Prüfpflicht des Lagerhalters erheblich beeinträchtigt. Auch im Markenrecht gilt, dass der Schutz des Markeninhabers durch die in Art. 9 Abs. 1 GMV und Art. 9 Abs. 3 UMV angeführten Verletzungsmodalitäten hinreichend gewährleistet ist. Es ist daher gerechtfertigt, den Lagerhalter grundsätzlich nicht als verpflichtet anzusehen, die von Dritten eingelagerten Waren auf Rechtsverletzungen zu prüfen.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17 - Davidoff Hot Water IV))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
internetrecht/verantwortlichkeit_des_diensteanbieters.txt · Zuletzt geändert: 2021/03/04 09:16 von mfreund