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internetrecht:haftungsprivileg_des_diensteanbieters

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internetrecht:haftungsprivileg_des_diensteanbieters [2021/03/04 08:26]
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 ======  Haftungsprivileg des Diensteanbieters ====== ======  Haftungsprivileg des Diensteanbieters ======
  
-Haftungsprivileg des Diensteanbieters nach Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG [-> [[]]] und den §§ 7 bis 10 TMG+-> [[Verantwortlichkeit des Diensteanbieters]]
  
-§ 8 TMG -> [[Durchleitung von Informationen]] \\ 
-§ 10 TMG -> [[Speicherung von Informationen]] \\ 
- 
--> [[Störerhaftung im Verhältnis zu § 8 Abs. 1 TMG]] 
- 
-Einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der 
-§§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht 
-§ 7 Abs. 2 Satz 1 TMG [-> [[Prüfungspflichten des Diensteanbieters]]] entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen 
-oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit 
-hindeuten.((BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11 - Kinderhochstühle im Internet II)) 
- 
-===== siehe auch ===== 
- 
--> [[Verantwortlichkeit der Diensteanbieter]] \\ 
  
internetrecht/haftungsprivileg_des_diensteanbieters.txt · Zuletzt geändert: 2021/03/04 08:27 von mfreund