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internetrecht:besondere_informationspflichten_bei_kommerzieller_nutzung

finanzcheck24.de

Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen

§ 6 (1) TMG

Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraus­setzungen zu beachten:

  1. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche zu erkennen sein.
  2. Die natürliche oder juristische Person, in deren Auf­trag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.
  3. Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inan­spruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
  4. Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbe­charakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.

§ 6 (2) TMG

Werden kommerzielle Kommunikationen per elektronischer Post versandt, darf in der Kopf­ und Be­treffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf­ und Betreffzeile absichtlich so ge­staltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Ab­ senders oder den kommerziellen Charakter der Nach­richt erhält.

§ 6 (3) TMG

Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlau­teren Wettbewerb bleiben unberührt.

siehe auch

internetrecht/besondere_informationspflichten_bei_kommerzieller_nutzung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)