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internetrecht:ausschluss_der_zustaendigkeit_bei_justizieller_taetigkeit
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Art. 55 (3) DSGVO
Ausschluss der Zuständigkeit bei justizieller Tätigkeit
Art. 55 Abs. 3 der DSGVO bestimmt, dass die Aufsichtsbehörden nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig sind.
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) → KAPITEL VI: Unabhängige Aufsichtsbehörden → Abschnitt 2: Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse → Art. 55 Zuständigkeit → Abs. 3
Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.
siehe auch
Art. 55 DSGVO → Zuständigkeit
Regelt die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden für Aufgaben und Befugnisse nach der DSGVO.
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