Unterschiede

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--- internetrecht:aufsichtsbehoerde [2023/08/25 12:04] – [Aufsichtsbehörde] areichelt
+++ internetrecht:aufsichtsbehoerde [2023/08/30 12:31] (aktuell) – areichelt
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 Jeder Mitgliedstaat sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten [[privatrecht:natuerliche_person|natürlicher Personen]] bei der Verarbeitung geschützt werden und der freie Verkehr [[internetrecht:personenbezogene_daten|personenbezogener Daten]] in der Union erleichtert wird (im Folgenden „Aufsichtsbehörde“).
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+Die Verordnung (EU) 2016/679 räumt den Aufsichtsbehörden im Sinne von Art. 51 Abs. 1, Art. 4 Nr. 21 der Verordnung umfangreiche Überwachungs pflichten sowie Untersuchungs- und Abhilfebefugnisse ein (vgl. Art. 57 bis 59
+und die Erwägungsgründe 129 und 133 der Verordnung). Daraus könnte zu entnehmen sein, dass der Unionsgesetzgeber grundsätzlich von einer Durchsetzung der Bestimmungen der Verordnung durch die Aufsichtsbehörden
+("public enforcement") ausgeht.((BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - I ZR 186/17 - App-Zentrum; m.V.a. Köhler, WRP 2018, 1517 Rn. 2 f.; ders. in WRP 2018, 1269 Rn. 26 bis 31))
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