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halbleiterschutz:eintragung_bekanntmachung_aenderungen

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Eintragung, Bekanntmachung, Äenderungen

§ 4 (1) HalblSchG

Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 3, so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register für Topographien, ohne die Berechtigung des Anmelders zur Anmeldung, die Richtigkeit der in der Anmeldung angegebenen Tatsachen und die Eigenart der Topographie zu prüfen.

§4 (2) HalblSchG

Die Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes über die Eintragung in das Register, die Bekanntmachung im Patentblatt und Änderungen im Register sowie über die Datenübermittlung (§ 8 Absatz 2 bis 4) sind entsprechend anzuwenden.

siehe auch

§ 4 HalbSchG → Register für Topographien

halbleiterschutz/eintragung_bekanntmachung_aenderungen.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1