Art 59 (2) des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) regelt die Zustimmung zu Verträgen durch Bundesgesetz.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet, völkerrechtliche Verträge nur durch ein Zustimmungsgesetz innerstaatlich verbindlich werden zu lassen. Diese Zustimmung durch das Parlament ist notwendig, damit solche Verträge im innerstaatlichen Recht wirksam werden und von Gerichten sowie Behörden angewendet werden können. Damit wird sichergestellt, dass internationale Vereinbarungen demokratisch legitimiert sind.

Art 59 GG → Völkerrechtliche Vertretung und Vertragsschluss des Bundes
Regelt die völkerrechtliche Vertretung des Bundes durch den Bundespräsidenten und den Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten.