Nach Artikel 25 des Grundgesetzes sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts und gehen einfachen Gesetzen vor. Dieser Vorrang unterstreicht die völkerrechtsfreundliche Grundhaltung des Grundgesetzes. Aus dieser Verpflichtung folgt, dass sich alle deutschen Staatsorgane an das Völkerrecht gebunden wissen müssen und insbesondere Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkennen und schützen müssen.

Nach den gemäß Art. 25 Satz 1 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind Staaten im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit und nicht lediglich ihr kommerzielles Handeln betroffen ist. Hierbei richtet sich die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und nicht-hoheitlicher Staatstätigkeit nicht nach deren Motiv oder Zweck; maßgebend ist vielmehr die Art beziehungsweise die Natur der zu beurteilenden staatlichen Handlung oder des streitigen Rechtsverhältnisses und damit die Frage, ob der ausländische Staat in Ausübung ihm zustehender Hoheitsgewalt oder wie eine Privatperson tätig geworden ist.¹⁾

Die Heranziehung nationaler Regelungen zur Unterscheidung hoheitlichen staatlichen Handelns von nicht-hoheitlichem staatlichem Handeln findet erst dort ihre Grenze, wo der unter den Staaten allgemein anerkannte Bereich hoheitlicher Tätigkeit berührt ist. Insoweit kann es ausnahmsweise geboten sein, eine nach nationalem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeit eines ausländischen Staats gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallenden actus iure imperii zu qualifizieren, wenn dieser zum Kernbereich völkerrechtlich anerkannter Staatsgewalt zu rechnen ist.²⁾

Die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Verfahrensvoraussetzung. Ihr Bestehen und ihre Grenzen sind vorrangig und in jeder Lage des Verfahrens, auch im Rechtsbeschwerdeverfahren, zu prüfen.³⁾

Die Frage, ob die deutsche Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität eröffnet ist, ist von Amts wegen und vor Ermittlung der internationalen Zuständigkeit zu prüfen. Genießt der Antragsgegner Staatenimmunität, unterliegt er nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und der Antrag ist als unzulässig abzuweisen.⁴⁾

Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für militärische Zwecke grundsätzlich dem nicht-hoheitlichen Bereich zuzuordnen. Es handelt sich der Natur nach um Rechtsgeschäfte, die mittels privatrechtlicher Erklärungen, nicht unter Ausübung hoheitlicher Macht vorgenommen werden. Die Verteidigungsinteressen als Motiv und Zweck der Rechtsgeschäfte sind nicht ausschlaggebend.⁵⁾

Für die Beurteilung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, bedarf es neben der Feststellung nicht-hoheitlichen Handelns auch der Zurechenbarkeit dieses Handelns. Eine nicht-hoheitliche Handlung, die durch eine Behörde des ausländischen Staats in Ausübung ihrer Verwaltungsfunktion vorgenommen wurde, ist dem Staat regelmäßig zurechenbar. Ob die Behörde bei ihrem Handeln innerstaatliche Vorschriften missachtet hat, nach denen beispielsweise die Zustimmung einer anderen Behörde erforderlich gewesen wäre, ist für die Zurechnung grundsätzlich ohne Bedeutung.⁶⁾

Die prozessuale Behandlung doppelrelevanter Tatsachen bei sonstigen Prozessvoraussetzungen kann auf doppelrelevante Tatsachen betreffend die Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit wegen Nichteingreifens der Staatenimmunität nicht übertragen werden.⁷⁾

Grundgesezt, Asbchnitt II → Der Bund und die Länder