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grundrecht:unabhaengigkeit_der_richter_sachliche_unabhaengigkeit_der_richter
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Art. 97 (1) GG
Sachliche Unabhängigkeit der Richter
Art. 97 (1) des Grundgesetzes (GG) bindet die Richter bei ihrer Rechtsprechung ausschließlich an das Gesetz und schließt Weisungen aus.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) → Abschnitt IX: Die Rechtsprechung → Art. 97 → Abs. 1
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
siehe auch
Art. 97 GG → Unabhängigkeit der Richter
Regelt Sachliche Unabhängigkeit der Richter und Persönliche Unabhängigkeit und Richterdienstrecht.
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