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grundrecht:presse-_und_rundfunkfreiheit

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grundrecht:presse-_und_rundfunkfreiheit [2022/08/12 07:32]
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grundrecht:presse-_und_rundfunkfreiheit [2022/08/12 07:32] (aktuell)
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 Das für den Staat bestehende, aus der objektiv-rechtlichen Komponente der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG((auch "Institut der freien Presse", vgl. Grabenwarter in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 82. Ergänzungslieferung Januar 2018, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 353; Bonner Kommentar/Degenhart, 185. Lieferung Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rn. 40)) abgeleitete Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen [-> [[Institut der freien Presse]]], regelt die Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben.((BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21 - dortmund.de)) Das für den Staat bestehende, aus der objektiv-rechtlichen Komponente der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG((auch "Institut der freien Presse", vgl. Grabenwarter in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 82. Ergänzungslieferung Januar 2018, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 353; Bonner Kommentar/Degenhart, 185. Lieferung Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rn. 40)) abgeleitete Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen [-> [[Institut der freien Presse]]], regelt die Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben.((BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21 - dortmund.de))
  
-Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert zur Sicherung der  Meinungsvielfalt die Staatsferne der Presse. [-> [[Grundsatz der Staatsferne der Presse]]].+Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert zur Sicherung der  Meinungsvielfalt die Staatsferne der Presse. [-> [[Gebot der Staatsferne der Presse]]].
  
 Es gehört zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; m.V.a. BGH, Es gehört zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht.((BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 120/19 - Clickbaiting; m.V.a. BGH,
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