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--- grundrecht:integrationsprogramm [2023/01/27 08:19] – angelegt mfreund
+++ grundrecht:integrationsprogramm [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Integrationsprogramm ======
+Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen nach Art. 24 Abs. 1 GG trifft die Verfassungsorgane eine Pflicht, den Wesensgehalt der Grundrechte als das vom Grundgesetz geforderte Minimum an Grundrechtsschutz nicht nur bei deren Gründung, sondern auch beim Vollzug ihres Integrationsprogramms sicherzustellen. Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG erfordert dies die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes.((BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. November 2022 - 2 BvR 2480/10))
+===== siehe auch =====
+Art. 24 (1) GG -> [[Zwischenstaatliche Einrichtungen]]