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grundrecht:institut_der_freien_presse

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Institut der freien Presse

Das für den Staat bestehende, aus der objektiv-rechtlichen Komponente der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG1) abgeleitete Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen [→ Gebot der Staatsferne der Presse], regelt die Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben.2)

Dieses Gebot ist im Sinne des § 3a UWG zumindest auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Das Gebot der Staatsferne der Presse setzt der am Markt tätigen öffentlichen Hand zugunsten der anderen Marktteilnehmer - insbesondere der institutionell geschützten Presse, aber auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer unabhängigen Information und Meinungsbildung - enge Grenzen. Es soll nicht bestimmte Anbieter von bestimmten Märkten fernhalten, sondern lässt zu, dass private und staatliche Stellen sich in einem überschneidenden Bereich auf dem Markt begegnen.3)

siehe auch

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG → Pressefreiheit

1)
auch „Institut der freien Presse“, vgl. Grabenwarter in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 82. Ergänzungslieferung Januar 2018, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Rn. 353; Bonner Kommentar/Degenhart, 185. Lieferung Juli 2017, Art. 5 Abs. 1 und 2 GG Rn. 40
2)
BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21 - dortmund.de
3)
BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21 - dortmund.de ; m.V.a. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17, GRUR 2019, 189 [juris Rn. 19] = WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II, mwN
grundrecht/institut_der_freien_presse.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/12 07:34 von mfreund