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grundrecht:gebot_der_staatsferne_der_presse

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grundrecht:gebot_der_staatsferne_der_presse [2022/08/12 07:53]
mfreund
grundrecht:gebot_der_staatsferne_der_presse [2022/08/12 08:00]
mfreund
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 Handbuch des Staatsrechts VII, 3. Aufl., § 163 Rn. 45; Gersdorf, AfP 2016, 293, Handbuch des Staatsrechts VII, 3. Aufl., § 163 Rn. 45; Gersdorf, AfP 2016, 293,
 201 mwN))  201 mwN)) 
 +
 +Einzelne, die Grenzen zulässiger staatlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreitende Artikel allein begründen keine Verletzung des Gebots der Staatsferne der Presse. Notwendig ist vielmehr eine wertende Betrachtung der Publikation insgesamt, bei der sich jede schematische Betrachtungsweise verbietet.((BGH, Urteil vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21 - dortmund.de; m.V.a. BGH, GRUR 2019, 189 [juris Rn. 40] - Crailsheimer Stadtblatt II))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
grundrecht/gebot_der_staatsferne_der_presse.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/12 08:01 von mfreund