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gesetzgebungskompetenz_des_bundes

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gesetzgebungskompetenz_des_bundes [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Gesetzgebungskompetenz des Bundes ======
  
 +Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den [[gewerblicher Rechtsschutz|gewerblichen Rechtsschutz]] folgt (ganz allgemein) aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.((BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk; m.V.a. BVerwG, Urt. v. 18.6.1997, 4 C 8/95, NVwZ 1998, 614 - Allround-Gerüst,​ juris-Tz. 23)), die Vorrang vor den Kompetenzzuweisungen mit schwächerer Wirkung hat.((BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk; m.V.a. Maunz in Maunz/​Dürig/​Herzog,​ GG, Rdn. 147 zu Art. 73; vgl. T. M. Spranger in Bonner Kommentar zum Grundgesetz,​ Aktualisierung Dezember 2006, Rdn. 18 zu Art. 73 Nr. 9))
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 +Damit erfasst sie auch die Nebengesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wie das [[Arbeitnehmererfinderrecht:​Arbeitnehmererfinderrecht|Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] selbst unter dem Gesichtspunkt,​ dass bei den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen auch arbeits- und dienstrechtliche Belange von Gewicht sind.((BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk ))
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 +Die Kritik, die diese Einschätzung erfahren hat((insbesondere bei Hübner, Erfindungen von Beschäftigten an Hochschulen,​ 2003, zugl. Diss. Münster 2002, S. 79 - S. 86; vgl. auch Volz, Das Recht der Arbeitnehmererfindung im öffentlichen Dienst, 1985, S. 21 ff.)), ist jedenfalls im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Sie beachtet schon nicht hinreichend,​ dass die Ausgestaltung des Arbeitnehmererfinderrechts im Grenzbereich zwischen arbeits- und dienstrechtlichen Grundsätzen und Erfinderrecht noch keine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu den Materien des Arbeits- und des Dienstrechts rechtfertigt.((BGH,​ Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk ))
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 +===== siehe auch =====
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 +  * [[gewerblicher Rechtsschutz]]
gesetzgebungskompetenz_des_bundes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)