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gesetzgebungskompetenz_des_bundes

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gesetzgebungskompetenz_des_bundes [2017/01/24 14:09]
gesetzgebungskompetenz_des_bundes [2017/01/24 14:09] (aktuell)
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 +====== Gesetzgebungskompetenz des Bundes ======
  
 +Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den [[gewerblicher Rechtsschutz|gewerblichen Rechtsschutz]] folgt (ganz allgemein) aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.((BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk; m.V.a. BVerwG, Urt. v. 18.6.1997, 4 C 8/95, NVwZ 1998, 614 - Allround-Gerüst, juris-Tz. 23)), die Vorrang vor den Kompetenzzuweisungen mit schwächerer Wirkung hat.((BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk; m.V.a. Maunz in Maunz/Dürig/Herzog, GG, Rdn. 147 zu Art. 73; vgl. T. M. Spranger in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Aktualisierung Dezember 2006, Rdn. 18 zu Art. 73 Nr. 9))
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 +Damit erfasst sie auch die Nebengesetze des gewerblichen Rechtsschutzes wie das [[Arbeitnehmererfinderrecht:Arbeitnehmererfinderrecht|Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] selbst unter dem Gesichtspunkt, dass bei den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen auch arbeits- und dienstrechtliche Belange von Gewicht sind.((BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk ))
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 +Die Kritik, die diese Einschätzung erfahren hat((insbesondere bei Hübner, Erfindungen von Beschäftigten an Hochschulen, 2003, zugl. Diss. Münster 2002, S. 79 - S. 86; vgl. auch Volz, Das Recht der Arbeitnehmererfindung im öffentlichen Dienst, 1985, S. 21 ff.)), ist jedenfalls im Ergebnis nicht gerechtfertigt. Sie beachtet schon nicht hinreichend, dass die Ausgestaltung des Arbeitnehmererfinderrechts im Grenzbereich zwischen arbeits- und dienstrechtlichen Grundsätzen und Erfinderrecht noch keine eindeutige und ausschließliche Zuordnung zu den Materien des Arbeits- und des Dienstrechts rechtfertigt.((BGH, Urt. v. 18. September 2007 - X ZR 167/05 - selbststabilisierendes Kniegelenk ))
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 +===== siehe auch =====
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 +  * [[gewerblicher Rechtsschutz]]
gesetzgebungskompetenz_des_bundes.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)