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geschmacksmusterrecht:vermutung_der_rechtsgueltigkeit
Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 39 GeschmMG
Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines Geschmacksmusters zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.
siehe auch
geschmacksmusterrecht/vermutung_der_rechtsgueltigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:26 von 127.0.0.1
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