Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
geschmacksmusterrecht:verbot_von_sittenwidrigen_mustern
KIerzeugt oder
bearbeitet
Verbot von sittenwidrigen Mustern
Veraltet. Diese Seite gehört zum alten Geschmacksmustergesetz (GeschmMG), das zum 1. Januar 2014 in das Designgesetz (DesignG) überführt wurde („Muster“ → „Design“). Aktuelle Fassung: Verbot von sittenwidrigen Mustern.
§ 3 (1) Nr. 3 GeschmMG a.F.
Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
Von einem Verstoß gegen die guten Sitten kann nur ausgegangen werden, wenn das angemeldete Muster einen diskriminierenden, die Menschenwürde verletzenden Eindruck vermittelt.1)
siehe auch
§ 3 GeschmMG → Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz
1)
vgl. BPatG, Beschl. v. 03.03.2005 – 10 W (pat) 713/02; BPatG, Beschl. v. 16.01.2003 – 10 W (pat) 714/01, GRUR 2004, 160 – Vibratoren
geschmacksmusterrecht/verbot_von_sittenwidrigen_mustern.txt · Zuletzt geändert: von migration
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Transparenzhinweise
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
