Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


geschmacksmusterrecht:teilung_einer_sammeleintragung

finanzcheck24.de

Teilung einer Sammeleintragung

§ 16 (1) GeschmMV

Für die Teilung einer Sammeleintragung gilt § 11 Abs. 1 bis 3 entsprechend.

§ 16 (2) GeschmMV

Betrifft ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs nach § 28 der DPMA-Verordnung nur einen Teil der in einer Sammeleintragung enthaltenen Geschmacksmuster, so sind diese Geschmacksmuster in dem Antrag anzugeben. Die Geschmacksmuster, die von dem Rechtsübergang erfasst sind, werden abgetrennt und in einer Teilungsakte weitergeführt.

siehe auch

geschmacksmusterrecht/teilung_einer_sammeleintragung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)